Union fragt Regierung nach „EU-Plastikabgabe“

Die aktuelle Diskussion um die von der Bundesregierung auf 2025 verschobene EU-Plastiksteuer hat erneut den Bundestag erreicht. Insbesondere die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich an dem Thema interessiert und hat die Bundesregierung um detaillierte Informationen gebeten. Es wird befürchtet, dass Projekte für neue, besser recycelbare Kunststoffverpackungen gestoppt werden könnten, was wiederum Auswirkungen auf Investitionen in diesem Bereich haben könnte.

Die EU-Plastiksteuer, die ursprünglich früher eingeführt werden sollte, wurde von der Bundesregierung auf 2025 verschoben. Diese Entscheidung hat sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft Reaktionen hervorgerufen. Die CDU/CSU-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie die jährliche Abgabe von 1 Euro pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle gehandhabt wird und welche Auswirkungen dies auf die deutsche Wirtschaft und Umweltpolitik hat.

Die EU-Plastikabgabe ist Teil eines umfassenderen Plans der Europäischen Union, den Umgang mit Kunststoffabfällen zu verbessern und die Umweltbelastung durch Kunststoffe zu reduzieren. Die Abgabe soll die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, effektivere Recycling– und Abfallmanagementsysteme zu entwickeln und die Verwendung von Einwegkunststoffen zu reduzieren.

Die Verschiebung der Einführung dieser Abgabe durch die Bundesregierung könnte verschiedene Gründe haben, darunter die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion deutet auf ein wachsendes Interesse an einer klaren und effektiven Umsetzung der Abgabe hin, um sowohl Umweltziele zu erreichen als auch die Wirtschaft nicht unnötig zu belasten.